Erklärung zur Übereinstimmung: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 47 AI Act verpflichtet Anbieter hochrisiko-KI, eine EU-Konformitätserklärung auszustellen, in der bescheinigt wird, dass die Konformität des hochrisiko-KI-Systems mit den Anforderungen gemäß Titel III Kapitel 2 (Art. 8–15) gegeben ist. Inhalt nach Anhang V: (1) Anbieter-Identität (Name, Anschrift); (2) Systembezeichnung/-typ, Version; (3) Liste der angewandten Anforderungen (Art. 8–15); (4) Angabe der angewandten harmonisierten Normen oder Standardisierungsspezifikationen; (5) notifizierte Stelle (falls Konformitätsbewertung durch Dritte); (6) Konformitätsbewertungsverfahren; (7) Erklärung der Verantwortung des Anbieters. Die Erklärung ist förmlich, vom Anbieter unterzeichnet, mit Datum und Ort. Pflicht: vor dem Inverkehrbringen/der Inbetriebnahme ausstellen; CE-Voraussetzung (Art. 48).

Die Konformitätserklärung muss: (1) dem Produkt beigefügt werden — elektronisch (z. B. im Code-Repository, in der Dokumentation) oder physisch (Begleitpapier); (2) der nationalen Marktüberwachungsbehörde auf Anfrage übermittelt werden; (3) der Kommission auf Anfrage übermittelt werden; (4) für 10 Jahre nach Inverkehrbringen aufbewahrt werden (Art. 18). Bei wesentlichen Modifikationen (Art. 43) muss die Erklärung aktualisiert/neu ausgestellt werden. Übersetzungen: die Erklärung muss in einer/e den Amtssprachen der Mitgliedstaaten verfasst sein, in denen das System in Verkehr gebracht wird (einfache Sprachanforderung für B2B). Überlagert: produktspezifische CE-Erklärungen (MDR Konformitätserklärung, Maschinen-VO Einbauerklärung) — bei KI als Sicherheitskomponente regulierter Produkte müssen alle Erklärungen kohärent sein; Art. 47 Abs. 2–4 regelt die konsolidierte Erklärung, die beide Regime abdeckt.

Praktisch relevant für Anbieter hochrisiko-KI: die Konformitätserklärung ist die formale Übernahme der Verantwortung — mit ihr erklärt der Anbieter rechtsverbindlich, dass sein System den AI Act erfüllt. Eine falsche/fahrlässige Erklärung ist ein AI-Act-Verstoß (Sanktionen Art. 99), kann zur Anbieter-Haftung führen (AI Liability Directive, Produkthaftung) und ist Haftungsgrundlage für Betroffenen-Schadensersatz. Pflicht: sorgfältige Ausstellung, korrekte Inhalte, kohärente produktspezifische Erklärungen, korrekte Aufbewahrung/Übersetzung, Updates bei wesentlichen Modifikationen. Für Betroffene/Stakeholder: die Erklärung ist ein Nachweis, dass der Anbieter Konformität behauptet — Fehlen oder Fehler sind Indizien für Verstöße. Für Marktüberwachungsbehörden: die Erklärung ist Kernstück der Prüfungen. Eine sorgfältig erstellte, dokumentierte Erklärung ist Haftschutz, AI-Act-Compliance und Vertrauenssignal zugleich.