AI Liability Directive: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Die AI Liability Directive (AILD) ist ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (COM(2022) 496), der die außervertragliche zivilrechtliche Haftung für KI-Schäden regelt. Stand 2026 ist die AILD noch in Verhandlung; die Omnibus-Vereinfachung 2025 kann den Umfang ändern oder Elemente streichen. Die AILD ergänzt die revidierte Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853), die Produktschäden (physische Schäden, Sachschäden) erfasst, für die KI-spezifische Dimension (z. B. immaterielle Schäden, Diskriminierung, Grundrechtsverletzungen). Adressaten sind Anbieter und Betreiber. Nationale Umsetzung nach Verabschiedung durch Mitgliedstaaten.

Kerninhalte der AILD: (1) Kausalitätsvermutung (Art. 4 des Entwurfs) — wenn ein Anbieter oder Betreiber eine Pflicht nach dem AI Act (Art. 8–15 für Hochrisiko, Art. 53/55 für GPAI) verletzt hat und ein Schaden eintritt, der typischerweise mit dieser Pflichtverletzung zusammenhängt, wird vermutet, dass die Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Der Anbieter/Betreiber kann entlasten. (2) Recht auf Beweiserleichterung (Art. 5) — der Geschädigte kann vor Gericht die Offenlegung relevanter Beweise (technische Dokumentation, Logs, Trainingsdaten-Zusammenfassung) verlangen, um die Haftung zu substantiieren. Beide Mechanismen mildern die Beweislast-Asymmetrie bei „black-box"-KI zugunsten der Geschädigten.

In der Praxis ergänzt die AILD die revidierte Produkthaftungsrichtlinie (PLD 2024/2853): PLD erfasst Produktschäden (Hardware, physische Schäden, mit Software/KI als „Produkt") mit verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung; AILD erfasst außervertragliche Schäden durch Pflichtverletzungen (Diskriminierung, immaterielle Schäden) mit Verschuldensvermutung. Beide zusammen erstellen ein KI-Haftungsregime. Für Anbieter bedeutet das: lückenlose technische Dokumentation, Logs und Compliance-Dokumentation sind Haftungs- und Entlastungsnachweis. Die Kausalitätsvermutung erhöht das Haftungsrisiko — saubere Compliance ist nicht nur Pflicht, sondern Haftschutz. Stand 2026 sind die genauen Pflichten von der finalen Fassung der AILD und der nationalen Umsetzung abhängig; eine vorausschauende Compliance orientiert sich am Entwurf und der Omnibus-Diskussion.