Anbieter: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 3 Nr. 3 definiert den Anbieter funktional: entscheidend ist, wer das System unter eigenem Namen oder eigenem Markenzeichen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Damit fällt nicht nur der technische Entwickler unter den Begriff, sondern jeder, der das System vertrieblich verantwortet. Das kann ein Hersteller, ein Importeur oder ein Unternehmen sein, das ein bestehendes Modell unter eigenem Brand vertreibt. Eine Behörde, die ein System selbst in Verkehr bringt, ist ebenfalls Anbieter.

Art. 16 verpflichtet Anbieter hochriskanter KI zur Sicherstellung, dass das System vor dem Inverkehrbringen die Anforderungen aus Art. 8–15 erfüllt; zur Angabe eines EU-Bevollmächtigten (Art. 22); zum Nachweis der Konformität, zur CE-Kennzeichnung und zur Aufbewahrung der Dokumentation; zur Aufnahme in die EU-Datenbank (Art. 49); sowie zur Erfüllung der Registrierungspflicht. Hinzu kommen die Pflichten als Hersteller nach dem jeweiligen Produktsicherheitsrecht, wenn die KI in ein reguliertes Produkt integriert ist.

Praktisch zentral: Nimmt ein Betreiber eine „wesentliche Modifikation" an einem KI-System vor, die dazu führt, dass es weiterhin den Hochrisiko-Anforderungen unterliegt oder erst in diesen Bereich fällt, wird er selbst zum Anbieter (Art. 3 Nr. 23, Art. 25 Abs. 1 lit. b). Das kann durch Umtrainieren, neue Einsatzgebiete oder signifikante Anpassungen geschehen. Die Grenze zwischen erlaubter Betreiber-Nutzung und anbieterbegründender Modifikation ist einer der häufigsten Compliance-Stolpersteine.