Sicherheitskomponente: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 3 Nr. 14 AI Act definiert „Sicherheitskomponente" als eine Komponente eines Produkts oder einer Anlage, die das Produkt/die Anlage schützt oder schützen soll, sowie dessen/dere Sicherheit, die in der Unionsrechtsvorschrift nach Anhang I Abschnitt A vorgesehen ist. Wesentliche Merkmale: (1) Komponente eines Produkts/einer Anlage — nicht eigenständige Anwendung; (2) Schutzfunktion — die Komponente sichert das Produkt/die Anlage vor Schäden/Risiken; (3) Anknüpfung an Unionsrechtsvorschriften nach Anhang I Abschnitt A — produktspezifische Sicherheitsregelungen. Beispiele aus Anhang I Abschnitt A: Maschinen-VO, Medizinprodukte-VO (MDR), In-vitro-Diagnostika-VO (IVDR), Kraftfahrzeug-Typgenehmigung, Aufzüge, Spielzeug, persönliche Schutzausrüstung, GMP-Ausrüstung.

Anhang I Abschnitt B AI Act: KI-Systeme, die Sicherheitskomponenten von Produkten sind, die den Unionsrechtsvorschriften nach Anhang I Abschnitt A unterliegen, oder die selbst solche Produkte sind, sind HOCHRISKANT. Dies betrifft KI in: Maschinen (Maschinen-VO (EU) 2023/1230 — Robotik, Industrieanlagen), Medizinprodukten (MDR — Diagnostik-KI, Patientenüberwachung), Kraftfahrzeugen (autonomes Fahren, ADAS), Aufzügen (Notabschaltung), persönlichen Schutzausrüstungen, Spielzeug. Folge: volles Art. 8–15-Pflichtenbündel PLUS produktspezifisches Regime. Eine CE-Notifizierung kann beide Regime abdecken (Art. 47 Abs. 2–4) — eine doppelte Konformitätsbewertung durch eine notifizierte Stelle.

Praktisch relevant für Hersteller regulierter Produkte, die KI einsetzen: (1) Klassifikation — ist die KI „Sicherheitskomponente" des Produkts? Wenn ja, Anhang I-Hochrisiko. (2) Doppeltes Pflichtenbündel — AI Act Art. 8–15 PLUS produktspezifisches Regime (z. B. MDR klinische Bewertung, Maschinen-VO Risikobeurteilung, Kraftfahrzeug-Typgenehmigung). (3) Eine CE — notifizierte Stelle prüft konform mit beiden Regimen, CE deckt beide ab. (4) Wesentliche Modifikation — Updates, die die Sicherheit beeinflussen, erfordern Neubewertung (Art. 43). Überlagert: Produkthaftung (verschieden für fehlerhafte Sicherheitskomponente), GPSR (allgemeine Produktsicherheit), branchenspezifische Aufsichten (BAFA, ZLG, KBA, TÜV). Eine konservative Klassifikation als Sicherheitskomponente bei Schutzfunktion ist ratsam — sie löst die Hochrisiko-Pflichten aus und schützt gleichzeitig Haftungs-/Sicherheitsrisiken.