Geldbußen und Sanktionen: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 99 staffelt Bußgelder nach Verstoßschwere: Abs. 3 — Verstöße gegen Art. 5 (verbotene Praktiken): bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (der höhere Betrag). Abs. 4 — Verstöße gegen die Pflichten nach Art. 16 (Anbieter), Art. 26 (Betreiber) und anderen bei Hochrisiko-KI: bis zu 15 Mio. EUR oder 3 %. Abs. 5 — unrichtige, irreführende oder unvollständige Informationen gegenüber zuständigen Stellen oder notifizierten Stellen: bis zu 7,5 Mio. EUR oder 1 %. Für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gilt jeweils der niedrigere der Beträge.

Neben Bußgeldern sehen Art. 18 und die Durchsetzungsbestimmungen begleitende Maßnahmen vor: Abhilfeanordnungen, Auflagen, Rücknahme, Rückruf, Beschränkung oder Untersagung des Inverkehrbringens/der Inbetriebnahme, sowie die Verpflichtung, die Allgemeinheit über Verstöße zu informieren. Schwere Verstöße können zur Entfernung eines Systems vom Markt führen. Die Sanktionen sind verhältnismäßig anzuwenden; Art. 99 Abs. 6 verlangt Berücksichtigung von Schwere, Dauer, Vorsätzlichkeit, Schadensfolge und Maßnahmen zur Schadensminderung.

Sanktionen verhängen primär die nationalen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten; für GPAI-Modell-Pflichtenverstöße ist das EU AI Office zuständig. Betroffene können bei der zuständigen Aufsicht Beschwerde einlegen (Art. 85) und haben ein Recht auf Erläuterung individueller KI-Entscheidungen (Art. 86). Gegen Sanktionen sind die nationalen Rechtsbehelfe (Gerichte) offen; zudem gibt es die Klagemöglichkeit für Beschwerdeausschüsse und Verbände. Die Europäische Kommission kann bei unzureichender nationaler Durchsetzung tätig werden.