Inbetriebnahme: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 3 Nr. 11 definiert „Inbetriebnahme" als die Bereitstellung eines KI-Systems zur Nutzung durch eine andere Person als den Anbieter unter deren Kontrolle, mit Ausnahme der Verbreitung (distribution). Wesentliche Merkmale: (1) Bereitstellung zur Nutzung — physische/logische Übergabe; (2) durch eine andere Person als den Anbieter — der Empfänger wird Betreiber (Art. 3 Nr. 4); (3) unter Kontrolle des Empfängers — dieser verwaltet das System; (4) Ausnahme Verbreitung — reine Verbreitung (Distributor, Art. 3 Nr. 7) ohne Inbetriebnahme-Empfänger fällt nicht darunter. Beispiele: ein Hersteller-Anbieter installiert ein Hochrisiko-System beim Kunden (Betreiber); ein Cloud-Anbieter stellt einen Dienst bereit, den ein Kunde in eigenen Prozessen nutzt; ein Distributor verkauft ein System an einen Betreiber.

Die Inbetriebnahme ist neben dem Inverkehrbringen (Art. 3 Nr. 9 — erste Bereitstellung auf dem Unionsmarkt) die zweite zentrale Marktakteurshandlung. Abgrenzung: Inverkehrbringen = die erste Bereitstellung des Systems auf dem Unionsmarkt (z. B. durch den Anbieter/Hersteller, Importeur); die Initiative liegt beim Anbieter. Inbetriebnahme = Bereitstellung zur Nutzung unter Kontrolle des Empfängers (Betreiber); die Initiative liegt beim Betreiber oder in kooperativer Nutzung. Beide Handlungen können durch denselben Akteur (Hersteller-Anbieter, der direkt beim Kunden installiert) oder verschiedene Akteure (Anbieter → Distributor → Betreiber) erfolgen. In der Praxis kann die Inbetriebnahme mit oder ohne Inverkehrbringen verbunden sein — eine saubere Zuordnung ist für die Pflichtenverteilung entscheidend.

Die Inbetriebnahme knüpft Pflichten an verschiedene Akteure: (1) Anbieter (Art. 3 Nr. 3) — darf nur konforme Hochrisiko-KI in den Verkehr bringen/inbetriebnehmen (Art. 8 Abs. 1); bei eigener Inbetriebnahme trägt er Anbieter-PLUS-Betreiber-Pflichten. (2) Betreiber (Art. 3 Nr. 4) — verwendet das System unter eigener Kontrolle; Pflichten nach Art. 26 (menschliche Aufsicht, Eingabe-Relevanz, Überwachung) und Betriebsverfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), DSGVO als Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter. (3) Öffentliche Stellen als Betreiber — zusätzliche Pflichten (Art. 5 Pflichten für öffentliche Betreiber). Überlagert: Hersteller-/Produktsicherheitsrecht (GPSR), branchenspezifische Regelungen (Medizinprodukt, Maschinen). Eine saubere Vertragsgestaltung zwischen Anbieter und Betreiber verteilt Pflichten, Informationen, Haftung. Die Abgrenzung Inverkehrbringen/Inbetriebnahme ist ein häufiger Streitpunkt in AI-Act-Beratung.