Inverkehrbringen: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 3 Nr. 9 definiert „Inverkehrbringen" als die erste Bereitstellung eines KI-Systems auf dem Unionmarkt. „Bereitstellung" meint jede Form der Überlassung: Verkauf, Vermietung, Leasing, Lizenz, oder als Dienstleistung. „Erste" bedeutet die ursprüngliche Überlassung — Folgeüberlassungen (z. B. durch einen Vertrieb) sind nicht erneut „Inverkehrbringen". Bei digitaler Bereitstellung (API, Download, SaaS) gilt der Zeitpunkt der Zugänglichmachung im Unionmarkt. Der Begriff ist entscheidend für den Beginn der Anbieter-Pflichten und die Marktüberwachungszuständigkeit.

Scharf abzugrenzen ist die „Inbetriebnahme" (Art. 3 Nr. 11): die erste Nutzung eines Systems durch einen Anbieter für eigene Zwecke, ohne dass es auf den Markt kommt (also ohne Bereitstellung für Dritte). Die Inbetriebnahme löst eigene Pflichten aus, etwa für Betreiber, die ein System selbst entwickeln (Art. 49 Abs. 2 Registrierung) oder öffentliche Stellen (Art. 26 Abs. 7 Grundrechts-Folgenabschätzung). Praktisch: ein System, das nur intern genutzt wird, wird nicht „in Verkehr gebracht", aber „in Betrieb genommen". Ein System, das verkauft/lizenziert wird, wird „in Verkehr gebracht" und ggf. vom Käufer „in Betrieb genommen".

Inverkehrbringen setzt Unionmarktbezug voraus: das System muss für den Unionmarkt bestimmt sein. Bei Drittlands-Anbietern gilt das auch, wenn das System über eine EU-Anlaufstelle (Bevollmächtigter, Importeur) oder direkt (digital) in die EU gelangt. Der AI Act unterscheidet nicht zwischen physischer und digitaler Bereitstellung — Software über API gilt gleich. Pflichten: vor Inverkehrbringen Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, Registrierung, technische Dokumentation. Die saubere Dokumentation des Inverkehrbringens (Datum, Markt, Empfänger) ist Compliance-Basis. Vertrieb und Importeur prüfen vor ihrer Tätigkeit, ob das System rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde.