Art. 22 Bevollmächtigte Vertreter von Anbietern von KI-Systemen mit hohem Risikopotenzial (EU AI Act)

1. Bevor sie ihre AI-Systeme für hohe Risiken auf dem Unionsmarkt bereitstellen, benennen die in Drittländern niedergelassenen Anbieter durch ein schriftliches Mandat einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten.

2. Der Dienstleistungserbringer muss seinem Bevollmächtigten die Möglichkeit geben, die in dem vom Dienstleistungserbringer erteilten Auftrag genannten Aufgaben zu erfüllen.

3. Der Bevollmächtigte nimmt die Aufgaben wahr, die in dem vom Dienstleistungserbringer erteilten Auftrag festgelegt sind. Er legt den Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage eine Kopie des Mandats in einer der von der zuständigen Behörde angegebenen Amtssprachen der Organe der Union vor. Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt das Mandat den Bevollmächtigten, die folgenden Aufgaben auszuführen:

(a) Sie überprüft, ob die EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 47 und die technischen Unterlagen gemäß Artikel 11 ausgestellt wurden und ob der Dienstleistungserbringer ein geeignetes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat;

(b) hält für die zuständigen Behörden und die in Artikel 74 Absatz 10 genannten nationalen Behörden oder Stellen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Hochrisiko-VI-Systems die Kontaktdaten des Anbieters, der den Bevollmächtigten benannt hat, eine Kopie der EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 47 , die technischen Unterlagen und gegebenenfalls die von der benannten Stelle ausgestellte Bescheinigung bereit;

(c) einer zuständigen Behörde auf begründeten Antrag alle Informationen und Unterlagen, einschließlich der unter Buchstabe b genannten, zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Konformität eines AI-Systems für hohe Risiken mit den Anforderungen gemäß Abschnitt 2 nachzuweisen, einschließlich des Zugangs zu den Protokollen gemäß Artikel 12 Absatz 1, die von dem AI-System für hohe Risiken automatisch erstellt werden, soweit diese Protokolle unter der Kontrolle des Anbieters stehen;

(d) auf begründeten Antrag mit den zuständigen Behörden bei allen Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die diese in Bezug auf das AI-System mit hohem Risiko ergreifen, insbesondere um die von dem AI-System mit hohem Risiko ausgehenden Risiken zu verringern und abzuschwächen;

(e) gegebenenfalls die Registrierungspflichten gemäß Artikel 49 Absatz 1 zu erfüllen oder, falls die Registrierung vom Dienstleistungserbringer selbst vorgenommen wird, sicherzustellen, dass die in Anhang VIII Abschnitt A Nummer 3 genannten Informationen korrekt sind. Der Auftrag ermächtigt den Bevollmächtigten, sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung zusätzlich zum Dienstleistungserbringer oder an seiner Stelle an die zuständigen Behörden zu wenden.

4. Der Bevollmächtigte beendet das Mandat, wenn er der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass der Dienstleistungserbringer gegen seine Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung verstößt. In einem solchen Fall unterrichtet er unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde sowie gegebenenfalls die zuständige notifizierte Stelle über die Beendigung des Auftrags und die Gründe dafür.

Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen.

EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_22/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/article/22/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror.