Erwägungsgrund 169 Erwägungsgrund 169 (EU AI Act)
Erwägungsgrund 169 (EU AI Act, Erwägungsgrund) — Erwägungsgrund 169. Die Einhaltung der mit dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen für Anbieter von KI-Modellen für allgemeine Zwecke sollte unter anderem durch Geldbußen durchgesetzt werden können. Zu diesem Zweck sollten auch angemessene Geldbußen für Verstöße gegen diese Verpflichtungen, einschließlich der Nichteinhaltung von Maßnahmen, die von der Kommission gemäß dieser Verordnung verlangt werden, festgelegt werden, wobei angemessene Verjährungsfristen im Einklang mit dem Grundsatz d… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_169/oj).
Steve Baka
Regelungsinhalt (Volltext)
Die Einhaltung der mit dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen für Anbieter von KI-Modellen für allgemeine Zwecke sollte unter anderem durch Geldbußen durchgesetzt werden können. Zu diesem Zweck sollten auch angemessene Geldbußen für Verstöße gegen diese Verpflichtungen, einschließlich der Nichteinhaltung von Maßnahmen, die von der Kommission gemäß dieser Verordnung verlangt werden, festgelegt werden, wobei angemessene Verjährungsfristen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten sollten. Alle von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen unterliegen der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß dem AEUV, einschließlich der Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung des Gerichtshofs in Bezug auf Sanktionen gemäß Artikel 261 AEUV.
Status und Anwendbarkeit
Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen.
Quellen und Versionierung
EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_169/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/169/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror.
Quellen
Amtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung).
Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-LexAmtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung).
EU AI OfficeEuropäische Kommission. Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien.
Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-LexAmtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten.
Häufige Fragen
Was regelt Erwägungsgrund 169?
Erwägungsgrund 169 (EU AI Act) regelt: Die Einhaltung der mit dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen für Anbieter von KI-Modellen für allgemeine Zwecke sollte unter anderem durch Geldbußen durchgesetzt werden können. Zu diesem Zweck sollten auch angemessene Geldbußen für Verstöße gegen diese Verpflichtungen, einschließlich der Nichteinhaltung von Maßnahmen, die von der Kommission gemäß dieser Verordnung verlangt werden, festgelegt werden, wobei angemessene Verjährungsfristen im Einklang mit dem Grundsatz d…
Ist Erwägungsgrund 169 bereits anwendbar?
Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex.
Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut?
Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_169/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/169/).
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