Kriminalitätsprognose für Personen: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 5 Abs. 1 lit. d verbietet KI, die das Risiko vorhersagt, dass eine natürliche Person eine Straftat begeht, ausschließlich auf der Grundlage des Profilings oder der Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen. Das Verbot erfasst die Vorhersage allein aus Charakter/Profil — nicht aber Risikobewertungen, die auf objektiven, verifizierten Fakten zu einer konkreten Person (z. B. Vorstrafen, aktuelles Verhalten) aufbauen. Anliegen des Verbots ist der Schutz vor diskriminierenden, unkontrollierbaren Persönlichkeits-Profilen im Strafrecht. Es gilt seit dem 2. Februar 2025.

Davon zu unterscheiden: Predictive Policing, das Orte und Zeitpunkte potenzieller Straftaten vorhersagt (Anhang III Nr. 6), ist nicht verboten, sondern hochriskant. Ebenso hochriskant sind Systeme zur Auffindung von Personen mit Verdacht einer Straftat oder zur Bewertung von Beweismitteln in Strafverfahren. Diese unterliegen dem Pflichtenbündel aus Art. 8–15, menschlicher Aufsicht, Aufzeichnung (Art. 12) und Konformitätsbewertung. Die Grenze zur verbotenen Personenprognose muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden — wird aus einem Ort-Modell implizit eine Personenprognose, droht der Übergang ins Verbot.

Strafverfolgungs-KI unterliegt einer besonders dichten Aufsicht: nationale Marktüberwachungsbehörden, das EU AI Office für grenzüberschreitende Fälle, Datenschutz-Aufsichten und der Europäische Datenschutzausschuss. Überlagert werden die KI-Pflichten durch Grund- und Menschenrechte (Unschuldsvermutung, Gleichheitssatz, Art. 6 EMRK), nationales Strafverfahrens- und Polizeirecht. Eine AI-Act-konforme Predictive-Policing-KI kann im Einzelfall am Verfassungsrecht scheitern. Höchste Sanktion bei Verstoß gegen Art. 5: bis 35 Mio. EUR / 7 % Umsatz (Art. 99 Abs. 3).