Repräsentant: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 22 Abs. 1 verpflichtet Anbieter hochrisiko-KI mit Hauptniederlassung außerhalb der EU, vor dem Inverkehrbringen/der Inbetriebnahme in der EU schriftlich einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Repräsentanten zu benennen. Der Repräsentant übernimmt die Vertretung des Anbieters in AI-Act-Angelegenheiten. Ausnahmen: (1) Anbieter mit Sitz in einem Drittland mit einem von der Union geschlossenen internationalen Abkommen über die Einhaltung des AI Act (z. B. im Rahmen der CoE-Konvention); (2) Systeme, die nach Unions-/nationalem Recht der öffentlichen Sicherheit/Verteidigung/öffentlichen Ordnung dienen und in exklusiver staatlicher Nutzung sind. Die Pflicht gilt ab dem 2. August 2026. Repräsentanten können natürliche/juristische Personen sein, die dem Anbieter unterliegen und die Pflichten erfüllen können.

Der Repräsentant hat nach Art. 22 Abs. 2 folgende Pflichten: (1) Bereithalten der EU-Konformitätserklärung und der technischen Dokumentation für die Marktüberwachungsbehörden; (2) Weiterleitung von Informationen auf Verlangen an die Marktüberwachungsbehörden; (3) Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden bei allen Maßnahmen zur Vorbeugung/Risikominderung bei den Risiken, die mit den vertretenen Systemen verbunden sind; (4) Beendigung von Verstößen, für die er vom Anbieter beauftragt wurde. Der Vertretungsvertrag muss die Pflichten klar definieren. Der Repräsentant ist nicht selbst Anbieter — er vertritt den Drittland-Anbieter, haftet aber für seine eigenen Pflichten. In der Praxis sind spezialisierte Repräsentanten-Dienstleister etabliert (ähnlich DSGVO-Art. 27).

Praktisch relevant für Drittland-Anbieter (USA, UK, China, Schweiz) hochrisiko-KI, die EU-Märkte bedienen: ohne EU-Repräsentant kein Inverkehrbringen. Der Repräsentant ist Durchsetzungs- und Haftungsanker — Behörden können bei ihm ermitteln, Meldungen anfordern, Anordnungen vollziehen. Vertragsgestaltung: Vertretungsumfang (nur AI Act oder erweitert?), Haftungsbegrenzung, Vergütung, Beendigung. Überlagert: DSGVO Art. 27 (paralleler Repräsentant für Datenschutz, evtl. kombiniert); GPSR, allgemeines Vertretungsrecht (BGB § 164); Product Liability (Drittland-Hersteller muss EU-Adresse für Klagen haben). Für Drittland-Anbieter ist der Repräsentant nicht nur Formalie — er muss fähig sein, die Pflichten zu erfüllen (Sprache, Expertise, Erreichbarkeit). Eine sorgfältige Auswahl, klare Vertragsgestaltung und regelmäßige Kommunikation schützen im Aufsichts-/Haftungsfall.