Vertrieb: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 3 Nr. 7 definiert den Vertrieb als Stelle in der Lieferkette, die ein System auf dem Binnenmarkt verfügbar macht (ohne Anbieter/Importeur zu sein). Art. 24 Abs. 2 verpflichtet Vertriebe, vor dem Bereitstellen zu prüfen, ob CE-Kennzeichnung, technische Dokumentation, Gebrauchsanweisung und Übersetzungen vorliegen und der Anbieter seinen Pflichten nachgekommen ist. Abs. 3: Bei begründeten Zweifeln an Konformität machen sie das System nicht verfügbar und informieren die Marktüberwachungsbehörde. Die Pflichten sind zurückhaltender als die des Anbieters — Vertriebe sind „Torwächter", keine Konformitätsverantwortlichen.

Auch der Vertrieb kann zum Anbieter werden: Wer ein System unter eigenem Namen/Warenzeichen in Verkehr bringt oder eine wesentliche Modifikation vornimmt, wird zum Anbieter und übernimmt das volle Pflichtenbündel nach Art. 16 (Art. 25 Abs. 1 lit. b). Die Grenze ist in der Praxis wichtig: Reine Wiederverteilung ohne Modifikation = Vertrieb; Modifikation/Eigenmarke = Anbieter. Zur sicheren Einordnung sollten Vertrieb, Importeur und Anbieter die Rollenverteilung vertraglich klarstellen und die Konformitätsdokumentation mitführen.

In der Praxis sind Vertriebe Händler, Reseller, Marktplätze und Plattformen. Ihre Prüfpflichten sind faktischer Natur (Erkennbarkeit offensichtlicher Mängel), keine vollständige Konformitätsprüfung. Anlaufstellen sind die nationalen Marktüberwachungsbehörden, bei Plattformen zusätzlich der DSA. Sanktionen bei Pflichtverstößen bis zu 15 Mio. EUR / 3 % Umsatz (Art. 99 Abs. 4). Eine saubere Lieferketten-Dokumentation schützt Vertriebe vor der versehentlichen Übernahme der Anbieterrolle.