Maschinenbau mit KI: AI Act, Data Act & DSGVO-Pflichten

Maschinenbau mit KI ist hochriskant nach Anhang I AI Act, wenn die KI Sicherheitskomponente (Art. 3 Nr. 14 — Komponente, die das Produkt/die Anlage schützt) oder Sicherheitsfunktion der Maschine ist. Beispiele: KI-gestützte Notabschaltung, Kollisionsvermeidung bei Cobots (kollaborativen Robotern), Personenschutz-Sensorik, Inspektions-KI zur Qualitätskontrolle sicherheitsrelevanter Bauteile, Predictive-Maintenance mit Sicherheitsbezug. PLUS Maschinen-VO (EU) 2023/1230 (in Kraft 14. Januar 2027, ersetzt Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) — Risikobeurteilung, CE-Kennzeichnung, Einbauerklärung, Betriebsanleitung, grundlegende Sicherheits-/Gesundheitsanforderungen. Eine CE deckt beide Regime ab (Art. 47 Abs. 2–4). Pflichtenbündel: Art. 8–15 PLUS Maschinen-VO. KI ohne Sicherheitsfunktion (z. B. reine Produktionsplanung) ist oft nicht hochriskant nach Anhang I — Zweck-/Funktionsabgrenzung entscheidet.

Praktisch: (1) Klassifikation der KI — Sicherheitsfunktion (Hochrisiko nach Anhang I) oder nicht-sicherheitsrelevante Funktion (oft begrenzt/minimal)? (2) Doppelte CE — notifizierte Stelle prüft Maschinen-VO + AI Act, CE deckt beide; (3) Risikobeurteilung nach Maschinen-VO PLUS AI-Act-Risikoanalyse (Art. 9) — Sicherheitsfunktionen, menschliche Aufsicht, Bias/Robustheit; (4) Betriebsanleitung nach Maschinen-VO PLUS AI-Act-Instruktionen (Art. 13, Anhang IV) — kohärent; (5) menschliche Aufsicht (Art. 14) — Maschinenbediener-Schulung, Eingriffsmechanismen; (6) Cybersecurity (Art. 15 — vernetzte Maschinen sind angreifbar, Industrie-4.0-Risiken); (7) kontinuierliches Lernen — Updates nach Art. 12 aufzeichnen, wesentliche Modifikation erfordert Neubewertung. Aufsichtlich: Marktüberwachungsbehörden (AI Act + Maschinen-VO), Arbeitsschutzbehörden (ArbSchG), Berufsgenossenschaften (DGUV, Unfallverhütung). Überlagert: GPSR (allgemeine Produktsicherheit), DSGVO bei personenbezogenen Daten (Personenerkennung, Leistungsüberwachung), BetrVG (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen). Eine sorgfältige Sicherheits-/CE-Compliance ist Haftschutz und Arbeitsschutz zugleich.

Die entscheidende Grenze der Maschinenbau-KI ist die Sicherheitsfunktion-Abgrenzung: nur KI, die Sicherheitskomponente/-funktion der Maschine ist, ist hochriskant nach Anhang I. Reine Produktions-/Planungs-KI ohne Sicherheitsbezug ist oft begrenzt/minimal. Eine konservative Klassifizierung bei Schutzfunktion ist ratsam — sie löst die Hochrisiko-Pflichten aus und schützt gleichzeitig Haftungs-/Sicherheitsrisiken. Arbeitsschutz: Cobots (kollaborative Roboter), KI-gestützte Notabschaltung, Personenschutz unterliegen dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Berufsgenossenschaften (DGUV) und der Maschinen-VO. Betriebsrat-Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) bei Überwachungs-/Sicherheitsfunktionen, die Beschäftigte betreffen. Forschungsausnahme (Erwägungsgrund 28) für Labor-/Test-Phase, aber nicht für den Feldeinsatz. Eine sorgfältige Sicherheits-/CE-/Arbeitsschutz-Compliance ist Haftschutz, Sicherheit und menschliche Integrität zugleich.