Kritische Infrastrukturen: AI Act, Data Act & DSGVO-Pflichten

Anhang III Nr. 2 AI Act erfasst KI-Systeme, die als Sicherheitskomponente der Versorgungs- und IT-Infrastruktur verwendet werden — also als Sicherheitskomponente von kritischer digitaler Infrastruktur, von Wasserversorgungssystemen oder als Notstromversorgung. Das können u. a. sein: Anomalieerkennung in Stromnetzen, KI-basierte Netzwerküberwachung in Telekommunikation, Steuerung von Wasseraufbereitungs- oder Schutzeinrichtungen. KI, die nur am Rande mitläuft (z. B. reine Auswertungs-Dashboards ohne Sicherheitsfunktion), fällt oft nicht darunter; die Grenze ist die Sicherheitsfunktion.

Wer kritische Infrastruktur betreibt, ist meist „sehr wichtiger Anbieter" oder „wichtiger Anbieter" nach der NIS2-Richtlinie (RL (EU) 2022/2555). NIS2 verlangt angemessene und verhältnismäßige technische, operative und organisatorische Maßnahmen zur Cybersicherheit sowie die Meldung erheblicher Vorfälle. Der AI Act ergänzt dies KI-spezifisch: Anomalieerkennung oder Steuerungs-KI muss die Art. 8–15-Pflichten erfüllen, schwere Vorfälle sind zusätzlich nach Art. 73 AI Act zu melden. Hinzu kommen Sektorrecht (z. B. EnWG/BsiG in Deutschland) und die DSGVO. Compliance heißt hier: die Pflichtenbündel konsistent verbinden, nicht doppelt pflegen.

Anbieter erfüllen Art. 8–15, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und Registrierung (spätestens 2. Dezember 2027 (AI Omnibus 2026)). Betreiber treffen die Art. 26-Pflichten sowie die NIS2-Maßnahmen- und Meldepflichten. In Deutschland sind das BSI, die Bundesnetzagentur und die Sektoraufsichten zentral; in Österreich der Rat für KI und sektorale Regulatoren; in der Schweiz das nationale Cybersicherheits-Zentrum (NCSC) und sektorale Stellen. Schwere KI-Vorfälle (z. B. Systemausfälle mit Versorgungsfolge) sind mehrfach zu melden — an die Marktüberwachung (AI Act) und an die Cybersicherheits-/Sektoraufsicht (NIS2).