Wissenschaftlicher Ausschuss: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 67 sieht einen wissenschaftlichen Ausschuss vor, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten aufgrund herausragender wissenschaftlicher oder fachlicher Expertise nominiert und von der Kommission ausgewählt werden. Der Ausschuss ist unabhängig und handelt objektiv. Die Mitglieder müssen Interessenkonflikte offenlegen; eine Beratungstätigkeit, die die Unabhängigkeit beeinträchtigt, ist unzulässig. Die Kommission stellt Sekretariat und Ressourcen. Die fachliche Bandbreite umfasst KI-Forschung, Maschinenlernen, Sicherheit, Ethik, Recht und Grundrechte.

Kernaufgaben (Art. 67 Abs. 2): wissenschaftliche Beratung des EAIB und der Kommission, Unterstützung bei der Klassifizierung von GPAI-Modellen und der Bestimmung systemischer Risiken, Beitrag zu Leitlinien, Stellungnahmen zu neuen Technologien (z. B. General-Purpose-KI mit systemischem Risiko nach Art. 51). Der Ausschuss kann eigene Stellungnahmen abgeben und Empfehlungen aussprechen. Er ist insbesondere in die Bewertung großer Modelle (Foundation Models) eingebunden, bei denen technische Expertise entscheidend für die Regulierung ist.

Der Wissenschaftliche Ausschuss ist Teil des mehrstufigen Governance-Gefüges: EAIB (Art. 65, Mitgliedstaatenkoordination), AI Office (Art. 64, GPAI-Durchsetzung nach Art. 88), Wissenschaftlicher Ausschuss (Art. 68, Expertise), Beratendes Forum (Art. 68, Stakeholder-Input). Diese Aufgabenteilung stellt sicher, dass administrativ-durchsetzende, koordinierende, wissenschaftliche und stakeholderbezogene Funktionen getrennt bleiben. Für Anbieter großer Modelle ist der Ausschuss relevant, weil seine Klassifizierungsbeiträge maßgeblich bestimmen, wann ein GPAI-Modell „systemisches Risiko" aufweist (Art. 51) — und damit erweiterten Pflichten unterliegt.