Betroffene Person: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 85 AI Act gewährt jeder natürlichen oder juristischen Person das Recht, bei der zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörde eine Beschwerde einzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Verstof gegen Vorschriften des AI Act vorliegt. Die Behörde muss die Beschwerde prüfen, den Beschwerdeführer über den Stand und die Entscheidung informieren und Abhilfe verlangen, sofern begründet. Das Recht ist niedrigschwellig und ergänzt die behördliche Eigenaufsicht um eine zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz — vergleichbar dem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO.

Art. 86 AI Act gewährt der betroffenen Person ein Recht auf Erläuterung: Wer von einer Entscheidung betroffen ist, die auf dem Output eines hochrisiko-KI-Systems beruht und für sie rechtliche oder ähnlich weitreichende Wirkung entfaltet, kann vom Anbieter oder Betreiber eine klar verständliche, angemessene Erläuterung verlangen. Das Recht zielt auf Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit lebenswichtiger KI-Entscheidungen (Kredit, Sozialleistung, Asyl, Beschäftigung). Es setzt nicht die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung voraus, sondern das bloße Vorliegen einer KI-gestützten Entscheidung von Bedeutung. Die Durchsetzung erfolgt über die zuständige Aufsicht, ergänzend über Zivilgerichte.

AI Act und DSGVO sind kumulativ. Art. 22 DSGVO gewährt das Recht, nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidung mit rechtlicher/ähnlich weitreichender Wirkung unterworfen zu werden (mit Ausnahmen und menschlicher Eingriffsmöglichkeit). Art. 86 AI Act ergänzt dies um ein Erklärungsrecht, das auch bei erlaubter (teil-)automatisierter Entscheidung greift. Beschwerderechte bestehen nach beiden Regimen (Art. 77 DSGVO, Art. 85 AI Act). Praktisch sollten Betroffene beide Wege kennen — der AI Act deckt die KI-spezifische Dimension, die DSGVO die datenschutzrechtliche.