AI Act und DSGVO: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

AI Act und DSGVO sind komplementär. Der AI Act regelt die KI-spezifische Dimension (Risikoklassen, Konformität, Pflichtenbündel, Transparenz, GPAI); die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten (Zulässigkeit, Betroffenenrechte, Aufsicht). Beide gelten gleichzeitig, soweit KI personenbezogene Daten verarbeitet. Der AI Act verdrängt die DSGVO nicht, sondern ergänzt sie (Erwägungsgrund 9, 10, 108). Praktisch heißt das: jede hochrisiko-KI mit Personenbezug braucht (1) eine AI-Act-Konformität und (2) eine DSGVO-Rechtsgrundlage und -Folgenabschätzung. Die Doppelprüfung ist Standard, nicht Ausnahme.

Drei besonders enge Schnittstellen: (1) Art. 10 Abs. 5 AI Act — Trainings- hochrisiko-KI mit besonderen Datenkategorien (Art. 9 DSGVO) erfordert eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. (2) Art. 22 DSGVO — Recht, nicht ausschließlich automatisiert entschieden zu werden, wird durch Art. 86 AI Act (Erklärungsrecht hochrisiko-Entscheidungen) ergänzt. (3) Art. 88 DSGVO (Beschäftigtendatenschutz) wird durch die AI-Act-Betreiber-Pflichten (Art. 26 Abs. 8 Information von Betriebsrat/Beschäftigten) und § 87 BetrVG ergänzt. Weitere: Art. 9 DSGVO (biometrische Daten) als Schnittstelle zu Art. 5/Anhang III Nr. 1 AI Act; Art. 77/85 (Beschwerderecht); Art. 35/27 (DSFA/Grundrechts-Folgenabschätzung).

Praktisch empfiehlt sich eine integrierte Compliance: eine kombinierte Folgenabschätzung (DSFA nach DSGVO + Grundrechts-Folgenabschätzung nach AI Act Art. 27), gemeinsame Betroffeneninformation, eine Datenschutz-fähige Daten-Governance, und die frühzeitige Einbindung des Datenschutzbeauftragten in die AI-Act-Konformität. Aufsichtlich wirken Marktüberwachungsbehörden (AI Act) und Datenschutz-Aufsichten (DSGVO) parallel — im Konfliktfall kann die eine Behörde genehmigen, was die andere untersagt. Für Betreiber bedeutet das: dokumentieren Sie beide Regime gemeinsam, nicht in getrennten Silos. Eine saubere Schnittstellen-Compliance ist der häufigste Beschleuniger und der häufigste Stolperstein.