Asyl-, Visa- und Migrationsentscheidungsunterstützung: Risikoklasse und Pflichten im EU-KI-Recht

Anhang III Nr. 7 erfasst u. a. polyglotte Auswertung großer Mengen natürlichsprachlicher Texte zur Prüfung von Visa-/Asyl-/Aufenthaltsanträgen, Bewertung der Zuverlässigkeit von Beweismitteln in Asylverfahren, Beurteilung des Risikos bei Einreise/Aufenthalt/Asyl und Polygraphie. Diese Systeme entscheiden existentiell über Aufenthaltsrecht, Flüchtlingseigenschaft, Familieneinheit. Volles Pflichtenbündel aus Art. 8–15 spätestens am 2. Dezember 2027 (verschoben durch AI Omnibus 2026), mit Aufzeichnung (Art. 12) und menschlicher Aufsicht (Art. 14).

Überlagert wird die KI durch Asylverfahrensrecht (AsylG § 17 Dolmetscherpflicht, EU-Asylverfahrensverordnung), Genfer Flüchtlingskonvention (Non-Refoulement — keine Zurückweisung in Verfolgung), Grund- und Menschenrechte (EU-GRCh Art. 18 Asyl, Art. 4 Folterverbot, EMRK), DSGVO (besondere Datenkategorien Art. 9, insbesondere Herkunft). Eine AI-Act-konforme Risiko-KI kann völker-/verfassungsrechtlich unzulässig sein — etwa bei systematischer Benachteiligung bestimmter Herkunftsländer. Aufsichtlich: Marktüberwachungsbehörden, AI Office (grenzüberschreitend Art. 75), Frontex (eigene Systeme), Datenschutz-Aufsichten.

Grenze zum Verbot: Risiko-Scoring, das die Wahrscheinlichkeit einer Straftat/illegalen Einreise allein aus Profiling/Persönlichkeit vorhersagt, ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. d verboten. Erlaubt bleiben risikobasierte Bewertungen auf Basis verifizierter Fakten (Reiseverlauf, Dokumente, aktenmäßige Befunde). Internationale Praxis (z. B. EU-LIEF/iBorderCtrl Lügendetektoren) ist ethisch und rechtlich umstritten. Praktisch: menschliche Letztverantwortung der Behörde/des Gerichts, Transparenz über KI-Einsatz, Bias-Prüfung (Art. 10), Recht auf Erläuterung (Art. 86), effektiver Rechtsbehelf (AsylG, VwGO).