Produktdaten: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 2 Nr. 13 Data Act definiert „Produktdaten" als Daten, die durch die Nutzung eines verbundenen Produkts erzeugt werden und die von dem Hersteller für die Erreichung des Verwendungszwecks des Produkts ursprünglich erzeugt werden. Wesentliche Merkmale: (1) durch Nutzung erzeugt — Daten, die bei der Verwendung des Produkts anfallen (Sensor-Daten, Nutzungs-Daten, Status-Daten, Diagnose-Daten); (2) vom Hersteller ursprünglich erzeugt — Daten, die das Produkt selbst produziert, nicht Daten Dritter (z. B. cloudbasierte Dienste, Apps). Beispiele: Fahrdaten bei vernetzten Fahrzeugen, Maschinendaten in Industrie-4.0, Nutzungs-/Anwesenheitsdaten bei Smart-Home, Sensordaten bei Wearables, Verbrauchsdaten bei Smart-Metern. Ausnahme: Daten, die ein Drittanbieter über das Produkt erzeugt (z. B. Streaming-Daten eines Musikdienstes über ein Smart-Speaker-Produkt) — diese sind keine Produktdaten.

Der Begriff umfasst: (1) Sensordaten — was das Produkt an der Umwelt misst (Temperatur, Bewegung, Position); (2) Status-/Diagnosedaten — Betriebszustand, Fehlercodes, Wartungsbedarf; (3) Nutzungsdaten — wie der Nutzer das Produkt verwendet (Bedieneingaben, Frequenzen); (4) Ausgabedaten — was das Produkt erzeugt (z. B. Fotos einer Kamera, Messwerte eines Glukose-Sensors). Abgrenzung: (a) Daten Dritter — cloudbasierte Dienste, Apps, Plattform-Inhalte sind keine Produktdaten; (b) abgeleitete Daten — Daten, die der Hersteller aus Produktdaten ableitet (z. B. aggregierte Statistiken) unterliegen anderen Regeln; (c) personenbezogene Daten — DSGVO bleibt anwendbar. Der Begriff „ursprünglich erzeugt" ist Auslegungssache — konservative Hersteller deuten ihn eng (nur Roh-Sensordaten), progressive Auslegung erfasst auch verarbeitete Daten. Aufsichtlich: nationale Datenzugangsbehörden (DE: BMWK).

Für Produktdaten gelten die Datenzugangs-Pflichten des Data Act: Datennutzer haben Recht auf Zugang (Art. 4, standardmäßig, Echtzeit, kostenlos) und Weitergabe an Dritte (Art. 5). Dateninhaber müssen FRAND-Weitergabe an konkurrenzielle Unternehmen ermöglichen (Art. 9–11). Ausnahmen: Trade Secrets (Art. 4 Abs. 3 — vertrauliche Behandlung kann verlangt werden), öffentliche Sicherheit, unverhältnismäßiger Aufwand, DSGVO. Überlagert: (1) DSGVO — Produktdaten sind oft personenbezogen (Fahrdaten, Nutzungsverhalten, Gesundheitsdaten bei Wearables); Rechtsgrundlage, Einwilligung, DSFA. (2) AI Act — KI, die auf Produktdaten basiert, kann hochriskant sein (z. B. Wearable-Medizinprodukt, Smart-Home-Überwachung, Connected-Vehicle-Autonomie). (3) Trade Secrets-Schutz — Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). (4) Versicherungs-/Bank-/Gesundheitsrecht bei branchenspezifischen Daten. Eine konsolidierte Datenzugangsstrategie verknüpft Data Act, DSGVO, AI Act, Trade-Secrets-Schutz, branchenspezifisches Recht.