Nationale Marktüberwachungsbehörde: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 70 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Marktüberwachungsbehörden mit den Befugnissen und Ressourcen auszustatten, die für die Erfüllung der AI-Act-Aufgaben erforderlich sind. Dazu gehören: Untersuchung von Systemen und Dokumentation, Anforderung von Informationen, Probenahme und Prüfung, Anordnungen (Abhilfe, Rücknahme, Rückruf, Beschränkung, Untersagung), Verhängung von Bußgeldern (Art. 99), Bearbeitung von Beschwerden (Art. 85). Die Behörden müssen unabhängig, mit angemessener personeller/finanzieller Ausstattung und fachlicher Kompetenz versehen sein. Sie können unangemeldete Prüfungen durchführen.

Art. 75 regelt die grenzüberschreitende Amtshilfe und Zusammenarbeit (mutual assistance): Behörden unterstützen einander bei Ersuchen, tauschen Informationen über Verstöße und Risiken aus und koordinieren Maßnahmen über das EAIB. Das nationale Verfahren bei risikobehafteten KI-Systemen regelt Art. 79, das Union-Schutzverfahren (Union safeguard procedure) Art. 81. Für Systeme, die in mehreren Mitgliedstaaten in Verkehr sind, ist die Behörde des ersten Inverkehrbringens oft federführend (Marktaufsichtsrichter nach Reg. (EU) 2019/1020). Das AI Office übernimmt bei GPAI und bei systemischen Risiken die Lead-Rolle (Durchsetzung nach Art. 88).

In Deutschland vollzieht sich die Marktüberwachung im föderalen System (Bund/Länder) mit sektoralen Behörden (BSI für IT-Sicherheit, BAFin für Finanzdienstleistungen, Ländergewerbeaufsicht etc.); die zentrale Benennung der AI-Act-Marktüberwachung läuft bis zur vollen Anwendbarkeit. In Österreich liegt die KI-Aufsicht beim Rat für Künstliche Intelligenz / BMWFW, in der Schweiz (nicht EU-Mitglied) beim EDÖB/FDPIC im Rahmen des eigenen KI-Ansatzes. Anbieter mit DACH-Aktivität müssen die nationale Struktur je Land kennen — die EU-Harmonisierung über das EAIB reduziert, aber beseitigt nicht die nationalen Besonderheiten.